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While the European Union was Sleeping, the Data Retention Directive Was Passed: The Political Consequences of Mandatory Data Retention

Marie-Helen Maras

 

This article examines the political consequences of mass data retention. The objectives of this article are two-fold.  It first assesses the situation that might have been expected to occur in the European Union as a result of the implementation of a mass surveillance measure, Directive 2006/24/EC. Usually, measures that affect all citizens invite political resistance. As such, one might have expected that as a result of EU-wide data retention, mass resistance of this measure would ensue. Yet, this situation did not arise. Accordingly, the second task of this article is to explore the current situation in the European Union and explain why public resistance to a mass surveillance measure was largely absent.

 

 

Is Big Brother really watching you?
Defizite und Entwicklungspotenziale der liberalen Überwachungskritik

Gregor Wiedemann

 

Die Ausweitung staatlicher Überwachung im Namen der Sicherheit hat in den letzten Jahren zu einer Verstärkung überwachungskritischer Gegendiskurse geführt. In einer Reflexion ihrer Prämissen stellt der Beitrag dem von der liberalen Überwachungskritik postulierten Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Freiheit eine gouvernementalitätsanalytische Perspektive entgegen. Defizite gängiger Muster des überwachungskritischen Diskurses werden damit identifizierbar. Alternativ wird eine Unterscheidung von liberaler und illiberaler Gouvernementalität als Konfliktlinie vorgeschlagen. Mit dieser verschiebt sich der Fokus von der Frage nach dem „rechten Maß“ zwischen Sicherheit und Freiheit hin zur Frage welche ‚liberale’ soziale und politische Ordnung mit ‚illiberalen’ Mitteln verteidigt werden soll. In der Konsequenz wird die Notwendigkeit der Einbeziehung einer grundsätzlichen Gesellschaftskritik in den überwachungskritischen Diskurs deutlich.

 

 

Flexicurity in Österreich: Sozialpartnerschaft just renamed?

Tobias Hinterseer

 

In recent years Flexicurity has become an essential part of the European Employment Strategy. The combination of a more flexible labor market and stronger social security measures should empower the member states to face impending labor market challenges. This article is focusing on developments in the “flexicurity-security-nexus” on the Austrian labor market. After describing three different relevant law making processes, it will be argued that Flexicurity in Austria is nothing more than traditional bargaining of the Austrian Social Partnership (Sozialpartnerschaft) under a new label. Furthermore it will be argued, that Flexicurity is not likely as a viable way forward for the Austrian labor market.

 

 

Ethnische Identität und Erfolg am Arbeitsmarkt: Das Konzept des „ethnosizers“ vom Institut zur Zukunft der Arbeit, Bonn – eine kritische Besprechung

Heiko Berner

 

Identität und Erfolg am Arbeitsmarkt sind zwei Faktoren, die in die Beurteilung von gesellschaftlicher Integration einfließen. In welchem Verhältnis stehen sie zueinander? In welcher Abhängigkeit? Drei Diskussionspapiere des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn widmen sich diesem Thema. Sie untersuchen den Einfluss von ethnischer Identität auf die Situation von MigrantInnen am deutschen Arbeitsmarkt. Anhand eines Modells aus der Sozialpsychologie wird ethnische Identität in vier Ausprägungen differenziert und mit Hilfe des „ethnosizers“ sicht- und messbar gemacht. Die Ausprägungen lauten: Assimilation, Integration, Separation und Marginalisierung. Aufbauend auf dem vierwertigen Klassifikationsschema soll schließlich der Einfluss ethnischer Identität auf die Situation am Arbeitsmarkt erklärt werden. Das Verfahren kommt zu einigen konkre-ten Ergebnissen – zum Beispiel ist Assimilation für die Betroffenen nicht unbedingt ein Vorteil gegenüber Integration. Doch auch einige Widersprüchlichkeiten und Ungenauigkeiten konnten in den Studien festgestellt werden – diese werden im Schlussteil des folgenden Papiers eingehend erörtert.